Bürgerbüro


Abholung der Reisepässe:

Reisepässe, die bis zum 02.10.2014 beantragt wurden, liegen während der Öffnungszeiten bei der Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm, Infothek im Eingangsbereich, zur Abholung bereit.

Bitte legen Sie ein noch in Ihrem Besitz befindliches Ausweispapier vor.

Ausnahmsweise kann der Reisepass auch gegen Vorlage einer schriftlichen Vollmacht an eine andere Person ausgehändigt werden. Der/die Bevollmächtigte muss sich dabei ausweisen können. 


Widerspruchsmöglichkeiten gegen Auskunftserteilungen aus dem Melderegister 

Die Meldebehörde weist darauf hin, dass nach dem rheinland-pfälzischen Melde-
gesetz (MG) vom 22. Dezember 1982 (GVBl. S. 463) in der zurzeit geltenden Fassung Anträge auf Einrichtung von Auskunftssperren-/Übermittlungssperren  (Verbot der Weitergabe von Daten) für folgende Fallgestaltungen gestellt werden können:

Auskunftssperre wegen besonderer schutzwürdigen Interessen

Nach § 34 Abs. 8 Meldegesetz darf die Meldebehörde keine Auskunft erteilen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dem Betroffenen oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Die Einrichtung dieser Auskunftssperre ist von Ihnen besonders zu begründen und mit Nachweisen (Anzeige, ärztliche Atteste o.ä.) zu belegen. Nach § 34 Abs. 8 Meldegesetz ist die Auskunftssperre befristet und endet mit Ablaufs des zweiten auf die Antragstellung folgendem Kalenderjahres. Liegen die Gründe für die Einrichtung einer Auskunftssperre nach Ablauf dieser Frist weiterhin vor, kann die Sperre auf Antrag verlängert werden.

Widerspruch gegen die Weitergabe von Meldedaten für Werbezwecke

Diese Auskunftssperre ist auf Antrag im Melderegister einzutragen, wenn Sie nicht möchten, dass Ihre Daten an Unternehmen übermittelt werden, die diese erkennbar für Zwecke der Direktwerbung verwenden wollen (§ 7 Meldegesetz, § 6 Melderechtsrahmengesetz). Eine Begründung für diesen Antrag ist nicht erforderlich

Widerspruch gegen die Übermittlung an Adressbuchverlage

Adressbuchverlage dürfen nach § 35 Abs. 4 Meldegesetz Auskünfte über Vor- und Familiennamen, akademische Grade und Anschriften von Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, übermittelt werden. Dieser Auskunftserteilung können Sie ohne Angabe von Gründen widersprechen.

Widerspruch bei Alters- oder Ehejubiläen

Sie können der Weitergabe Ihrer Daten zum Zwecke von Ehrung bei Alters- oder Ehejubiläum widersprechen. Die Ehrung von Altersjubiläen beginnt frühestens mit Vollendung des 70. Lebensjahres und die Ehrung von Ehejubiläen erstmals aus Anlass der Goldenen Hochzeit. Eine Begründung ist nicht erforderlich, das Widerspruchsrecht muss bis spätestens zwei Monate vor dem Jubiläum geltend gemacht werden.

Widerspruch gegen Übermittlung an Parteien

Im Zusammenhang mit Wahlen dürfen nach § 35 Abs. 1 Meldegesetz Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Rahmen von so genannten Gruppenauskünften Meldedaten übermittelt werden. Es besteht Widerspruchsmöglichkeit ohne Angaben von Gründen.

Widerspruch gegen Übermittlung an Religionsgemeinschaften

Das Meldegesetz sieht vor, dass den Kirchen neben den Daten ihrer Mitglieder auch einige Grunddaten von Nichtmitgliedern, die mit einem Kirchenmitglied in demselben Familienverband leben, übermittelt  werden dürfen. Der betroffenen Familienangehörige –also nicht das Kirchenmitglied selbst- kann jedoch ohne Angabe von Gründen die Einrichtung einer Übermittlungssperre gemäß § 32 Abs. 2 Meldegesetz beantragen.

Widerspruch gegen automatisierte Melderegisterauskünfte über das Internet

Nach § 34 Abs. 1 des Meldegesetzes können Auskünfte aus dem Melderegister über den Familiennamen, den Vornamen, den Doktorgrad und die Anschriften einzelner bestimmter Einwohnerinnen und Einwohner an private Stellen erteilen. Diese Auskunft darf auch im Wege des automatisierten Abrufes über das Internet erteilt werden. Ein entsprechender Zugang zum automatisierten Abruf einfacher Melderegisterauskünfte über das Internet ist für alle Meldebehörden in Rheinland-Pfalz eröffnet worden. Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft über das Internet erfolgt nicht, wenn Sie gemäß § 34 Abs. 3 Satz 4 Meldegesetz dieser Form der Auskunftserteilung widersprechen.

Widerspruch gegen Übermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung

Gemäß § 18 Abs. 7 Melderechtsrahmengesetz (MRRG) kann Widerspruch gegen die Weitergabe der Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung zum Zwecke der Zusendung von Informationsmaterial über die Tätigkeiten in der Bundeswehr eingelegt werden. Eine Begründung für diesen Widerspruch ist nicht erforderlich.

 

Für eventuelle Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgerbüros gerne auch telefonisch zur Verfügung. Sie erreichen uns unter den folgenden Durchwahlmöglichkeiten:

02637/913-108, 913-109, 913-110, 913-148, 913-149


Kontakt
Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm
Kärlicher Straße 4
56575 Weißenthurm
Telefon: 02637/913-0
E-Mail: info@vgwthurm.de

Öffnungszeiten Bürgerbüro:
Montag:
07.15
bis
12.00 Uhr
Dienstag:
07.15
bis
16.30 Uhr
Mittwoch:
07.15
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12.00 Uhr
Donnerstag:
07.15
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18.00 Uhr
Freitag:
07.15
bis
12.00 Uhr
Nebenstellen: -108, -109, -148, -149
E-Mail: helmut.bach@vgwthurm.de


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07.15

bis 

12.00 Uhr
zusätzlich
Donnerstag:

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bis

18.00 Uhr



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