Fließender Verkehr

Vorrangiges Ziel der Verkehrsüberwachung ist die Verkehrsunfallprävention. Durch die Geschwindigkeitsüberwachung sollen Unfälle vermieden und Unfallfolgen gemindert sowie schädliche Umwelteinflüsse begrenzt werden. Daneben sollen die Verkehrsteilnehmer zu verkehrsgerechtem und rücksichtsvollem Verhalten veranlasst werden.

Die Zuständigkeit der Verbandsgemeinde Weißenthurm für die Geschwindigkeitsüberwachung des fließenden Verkehrs beschränkt sich auf den innerörtlichen Bereich. Außerorts werden durch die Polizei entsprechende Kontrollen durchgeführt.


Wie werden die Messstellen festgelegt?

Die Einrichtung der Messstellen erfolgt in enger Absprache mit der Polizei. Überwachungsmaßnahmen werden dort durchgeführt, wo sich häufig Unfälle ereignen (Unfallhäufungspunkte) oder die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich Unfälle ereignen werden (Gefahrenstellen).

 

Wie erfahre ich, ob ich "geblitzt" wurde?

Der Halter des Kraftfahrzeuges erhält nach einem festgestellten Geschwindigkeitsverstoß im Rahmen des eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach ca. zwei Wochen eine schriftliche Anhörung. Auf Grund der zur notwendigen Halterabfrage kann vor der Erstellung der Anhörung keine Auskunft zu festgestellten Verstößen erteilt werden. Wir bitten deshalb darum, die schriftliche Anhörung abzuwarten und von telefonischen Anfragen abzusehen.

In weiten Teilen der Bevölkerung besteht Unklarheit über die gesetzlichen Regeln, nach denen Verwarnungs- und Bußgeldverfahren ablaufen. Dadurch entwickelt sich häufig ein für beide Seiten zeitaufwändiger Schriftwechsel, der bei Kenntnis der nachfolgenden Verfahrensregeln weitgehend vermieden werden kann.

Bei allen Verstößen ist die Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder in der bundeseinheitlich geltenden Bußgeldkatalog-Verordnung festgelegt und steht nicht im Ermessen der Überwachungskräfte.


Verfahrensregeln:


Das Verfahren beginnt mit der Anzeige einer Ordnungswidrigkeit, entweder durch die Überwachungskräfte im ruhenden Verkehr, nach dem "geblitzt werden" oder der Anzeige durch unsere Vollzugsbeamten.


Das Recht, eine Ordnungswidrigkeit anzuzeigen, steht aber auch jedem/r einzelnen Bürger/in zu, der/die eine Anzeige erstatten möchte.


Verwarnungsgeldangebote

Hierbei handelt es sich um Beträge zwischen 5,00 € und 35,00 €, die durch die Verwaltungsbehörde bei geringfügigen Verstößen erhoben werden können. Nach Feststellung der Ordnungswidrigkeit wird zunächst die verantwortliche Person (z. B. bei Falschparken in der Regel Halterin oder Halter des Fahrzeuges) ermittelt, die dann durch ein schriftliches Verwarnungsgeldangebot / Anhörung Gelegenheit erhält, sich zu der begangenen Ordnungswidrigkeit zu äußern oder das Verfahren durch Zahlung des Verwarnungsgeldbetrages zu beenden.


Wichtig!

Eine Verwarnung gilt nur dann als wirksam angenommen, wenn das Verwarnungsgeld fristgerecht und vollständig eingezahlt wird. Geschieht dies nicht, ganz gleich aus welchem Grund, wird die Angelegenheit im Rahmen eines Bußgeldverfahrens entschieden.


Bußgeldbescheide

Ein Bußgeldbescheid droht nicht nur jemandem, der ein Verwarnungsgeldangebot nicht fristgerecht und unvollständig angenommen hat, sondern besonders dem Verkehrsteilnehmer, dessen Fehlverhalten über das Maß der Geringfügigkeit hinausging. Manche Rechtsvorschriften sehen Regelsätze für genau definierte Verstöße vor, während andere einen Bußgeldrahmen festlegen, in dem die Behörde den Betrag auf den Einzelfall abstimmt. Allen Bußgeldbescheiden ist gemein, dass sie zwingend eine Gebühren- und Auslagenfestsetzung sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten müssen und zustellpflichtig sind.


Sonderregelung Kostenbescheid

Das Instrument des Kostenbescheides gibt es nur im Straßenverkehrsrecht für bestimmte Fallkonstellationen nach Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr.


Einspruchsverfahren

Aus der Rechtsbehelfsbelehrung zum Bußgeldbescheid ergibt sich, wie und in welchem Zeitraum ein Einspruch möglich ist. Die Einspruchsfrist beträgt 14 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Zustellung des Bescheides. Wird ein Einspruch erhoben, wird geprüft, ob dem Einspruch abgeholfen werden kann. Sofern dies nicht der Fall ist, wird das Verfahren unter Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Weges über die Staatsanwaltschaft zum Amtsgericht zur Entscheidung weitergeleitet.

Legt der/die Bürger/in keinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein, wird dieser nach dem Ablauf der Rechtsbehelfsfrist rechtskräftig und vollstreckbar. Im Fall der Einspruchsrücknahme (auch noch vor Gericht) tritt die Rechtskraft mit dem Eingang der Rücknahmeerklärung ein.


Vollstreckung

Ist ein Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden, sind die darin festgelegten Rechtsfolgen vollstreckbar, d. h. der Bürger muss zahlen bzw. den Führerschein abgeben und es erfolgen ggf. Punkteeinträge im Bundeszentralregister.

Leider ist nicht immer die Zahlungsbereitschaft gegeben, so dass die Bußgeldforderungen zunächst angemahnt und ggf. später vollstreckt werden müssen. Zur Durchsetzung einer Bußgeldforderung ist außerdem die Anordnung von bis zu 6 Wochen Erzwingungshaft möglich.


Nähere Informationen erhalten Sie bei:

Jan Koch
Telefon: 02637/913-195
Fax: 02637/913-100
E-Mail: jan.koch@vgwthurm.de


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