Ruhender Verkehr - Falschparken

    Die Verkehrsüberwachung wird zur Herbeiführung einer geordneten und tragbaren Verkehrssituation durchgeführt und ist keine freiwillige, sondern eine gesetzlich zugewiesene Pflichtaufgabe der Verwaltung. Häufig werden sogar Kontrollen aufgrund von Mitteilungen aus der Bevölkerung durchgeführt. Anlieger beklagen z. B., dass Grundstückszufahrten zugestellt werden oder Fußgänger beschweren sich darüber, dass Fahrzeuge auf Gehwegen parken.

    Halte- bzw. Parkverbotsregelungen verfolgen das Ziel, Gefahrensituationen oder Behinderungen anderer Verkehrsteilnehmer erst gar nicht entstehen zu lassen und müssen grundsätzlich von allen Verkehrsteilnehmern gleichermaßen eingehalten werden. Lediglich bestimmten Personenkreisen werden Parkerleichterungen eingeräumt. Darüber, unter welchen Voraussetzungen entsprechende Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, informieren wir sie hier:

    Parkausweise für Schwerbehinderte
    Parkausweise für Ärzte / Soziale Dienste / Bewohner / Handwerker


    In weiten Teilen der Bevölkerung besteht Unklarheit über die gesetzlichen Regeln, nach denen Verwarnungs- und Bußgeldverfahren ablaufen. Dadurch entwickelt sich häufig ein für beide Seiten zeitaufwändiger Schriftwechsel, der bei Kenntnis der nachfolgenden Verfahrensregeln weitgehend vermieden werden kann.

    Bei allen Verstößen ist die Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder in der bundeseinheitlich geltenden Bußgeldkatalog-Verordnung festgelegt und steht nicht im Ermessen der Überwachungskräfte.


    Verfahrensregeln:
    Das Verfahren beginnt mit der Anzeige einer Ordnungswidrigkeit, entweder durch die Überwachungskräfte im ruhenden Verkehr, nach dem "Blitzen" oder der Anzeige durch unsere Vollzugsbeamten. Das Recht, eine Ordnungswidrigkeit anzuzeigen, steht aber auch jedem einzelnen Bürger zu, der eine Anzeige erstatten möchte.

    Verwarnungsgeldangebote
    Hierbei handelt es sich um Beträge zwischen 5 € und 35 €, die durch die Verwaltungsbehörde bei geringfügigen Verstößen erhoben werden können. Nach Feststellung der Ordnungswidrigkeit wird zunächst die verantwortliche Person (z. B. bei Falschparken in der Regel Halterin oder Halter des Fahrzeuges) ermittelt, die dann durch ein schriftliches Verwarnungsgeldangebot / Anhörung Gelegenheit erhält, sich zu der begangenen Ordnungswidrigkeit zu äußern oder das Verfahren durch Zahlung des Verwarnungsgeldbetrages zu beenden.

    Wichtig!
    Eine Verwarnung gilt nur dann als wirksam angenommen, wenn das Verwarnungsgeld fristgerecht und vollständig eingezahlt wird. Geschieht dies nicht, ganz gleich aus welchem Grund, wird die Angelegenheit im Rahmen eines Bußgeldverfahrens entschieden.

    Bußgeldbescheide
    Ein Bußgeldbescheid droht nicht nur jemandem, der ein Verwarnungsgeldangebot nicht fristgerecht und unvollständig angenommen hat, sondern besonders dem Verkehrsteilnehmer, dessen Fehlverhalten über das Maß der Geringfügigkeit hinausging. Manche Rechtsvorschriften sehen Regelsätze für genau definierte Verstöße vor, während andere einen Bußgeldrahmen festlegen, in dem die Behörde den Betrag auf den Einzelfall abstimmt. Allen Bußgeldbescheiden ist gemein, dass sie zwingend eine Gebühren- und Auslagenfestsetzung sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten müssen und zustellpflichtig sind.

    Sonderregelung Kostenbescheid
    Das Instrument des Kostenbescheides gibt es nur im Straßenverkehrsrecht für bestimmte Fallkonstellationen nach Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr.

    Einspruchsverfahren
    Aus der Rechtsbehelfsbelehrung zum Bußgeldbescheid ergibt sich, wie und in welchem Zeitraum ein Einspruch möglich ist. Die Einspruchsfrist beträgt 14 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Zustellung des Bescheides. Wird ein Einspruch erhoben, wird geprüft, ob dem Einspruch abgeholfen können. Sofern dies nicht der Fall sein, wird das Verfahren unter Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Weges über die Staatsanwaltschaft zum Amtsgericht zur Entscheidung weitergeleitet.

    Legt der Bürger keinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein, wird dieser nach dem Ablauf der Rechtsbehelfsfrist rechtskräftig und vollstreckbar. Im Fall der Einspruchsrücknahme (auch noch vor Gericht) tritt die Rechtskraft mit dem Eingang der Rücknahmeerklärung ein.

    Vollstreckung
    Ist ein Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden, sind die darin festgelegten Rechtsfolgen vollstreckbar, d. h. der Bürger muss zahlen bzw. den Führerschein abgeben und es erfolgen ggf. Punkteeinträge im Bundeszentralregister.

    Leider ist nicht immer die Zahlungsbereitschaft gegeben, so dass die Bußgeldforderungen zunächst angemahnt und ggf. später vollstreckt werden müssen. Zur Durchsetzung einer Bußgeldforderung ist außerdem die Anordnung von bis zu 6 Wochen Erzwingungshaft möglich.


    Nähere Informationen erhalten Sie bei:

    Jan Koch
    Telefon: 02637/913-195
    Fax: 02637/913-100
    E-Mail: jan.koch@vgwthurm.de

    Helmut Bach
    Telefon: 02637/913-115
    Fax:02637/913-100
    E-Mail: helmut.bach@vgwthurm.de


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    Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm
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