Straßenverkehr allgemein

Verkehrsrechtliche Anordnungen
für das Aufstellen von den fließenden Verkehr betreffenden Verkehrszeichen und -einrichtungen sowie für das Aufbringen von Markierungen auf öffentlichen Verkehrsflächen innerorts (außerorts nur auf gemeindlichen Straßen), werden von der Verbandsgemeindeverwaltung erlassen.

Für klassifizierte Straßen außerorts (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) erfolgen die Anordnungen hingegen durch die Straßenverkehrsbehörde der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz in Koblenz
(Telefon: 0261-108-0, info@kvmyk.de).

 

Kleinbaustellen
(z. B. Aufstellen von Gerüsten und Containern sowie Lagerung
von Baumaterialien)

Das Verbringen von Baumaterialien, Containern, Gerüsten und sonstigen Gegenständen auf öffentliche Straßen bedarf nach § 45 Abs. 6 der Straßenverkehrsordnung -StVO- einer verkehrsrechtlichen Anordnung.

Diese ist im Bedarfsfalle rechtzeitig, mindestens aber 2 Wochen vorher in unserem Hause zu beantragen. Der Antrag kann in diesen einfachen Fällen bequem per Telefon unter Angabe des vollständigen Namens mit Adresse, der genauen Örtlichkeit sowie des notwendigen Zeitraums gestellt werden.

Zu den öffentlichen Straßen zählen insbesondere Fahrbahnen, Gehwege und auch Parkplätze.


Größere Tiefbaumaßnahmen mit Fahrbahnsperrungen bis hin zu Vollsperrungen sind von den betreffenden Bauunternehmen formlos, aber schriftlich zu beantragen. Die Anträge müssen in diesen umfangreicheren Fällen den vollständigen Namen mit Anschrift und Telefon-Nr. der ausführenden Firma, den Namen mit Telefon-Nr. des Bauleiters vor Ort, den Anlass, räumlichen Umfang und Zeitraum der Maßnahme sowie gemäß § 45 Abs. 6 StVO einen Verkehrszeichenplan beinhalten.

 

Zuwiderhandlungen stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden können.

 

 Straßenreinigungspflicht

Nachfolgend weisen wir auf die Reinigungspflichten für öffentliche Straßen gemäß den entsprechenden Satzungen unserer Städte und Gemeinden in der Verbandsgemeinde Weißenthurm hin.

Leider muss immer wieder festgestellt werden, dass den Reinigungspflichten teilweise nicht oder nur unzureichend nachgekommen wird.

 

Wesentliche Bestimmungen der geltenden Satzungen finden Sie nachfolgend in einer Kurzübersicht:

 

Reinigungspflichtig sind die Eigentümer und Besitzer von bebauten und unbebauten Grundstücken, die durch die jeweiligen öffentlichen Straßen erschlossen werden oder an sie angrenzen.

Neben den Fahrbahnen/Straßenrinnen sind insbesondere auch die Gehwege, Radwege und Parkplätze zu reinigen. Die Reinigungspflicht umfasst das Besprengen und Säubern der Straßen, im Winter zusätzlich die Schneeräumung und das Bestreuen der Straßen, Gehwege/Fußgängerüberwege sowie der besonders gefährlichen Stellen bei Glätte.

Die Reinigung hat grundsätzlich einmal wöchentlich zu erfolgen, soweit nicht in besonderen Fällen eine häufigere Reinigung notwendig ist.

Sollten z. B. durch die An- und Abfuhr von Baumaterialien, Bodenvorkommen oder auf andere Weise (z. B. bei landwirtschaftlichem Verkehr) besondere Verschmutzungen auftreten, so sind diese vom Verursacher unverzüglich zu beseitigen. Ist Letzterer nicht ermittelbar, so obliegt auch diese Reinigungspflicht dem anliegenden Grundstückseigentümer bzw. -besitzer.

 

Im Interesse aller Verkehrsteilnehmer bitten wir die betroffenen Anlieger um Beachtung.

Bei fortgesetzten Verstößen sehen wir uns allerdings rechtlich gezwungen, diese durch die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren und die Festsetzung von empfindlichen Geldbußen zu ahnden.

 

Schneeräum- und Streupflichten

Die Straßenreinigung umfasst auch die Schneeräumung auf Straßen bis zur Straßenmitte und das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege sowie ggfs. der besonders gefährlichen Stellen bei Glätte. Dies gilt auch an unbebauten Grundstücken!

Nach den geltenden Gemeindesatzungen über die Reinigung öffentlicher Straßen in der Verbandsgemeinde Weißenthurm ist die Straßenreinigungspflicht auf die Eigentümer und Besitzer der an die öffentlichen Straßen angrenzenden oder von diesen erschlossenen Grundstücke übertragen worden.

 

Wird durch Schneefälle die Benutzung von Fahrbahnen und Gehwegen erschwert, so ist der Schnee unverzüglich wegzuräumen. Gefrorener oder festgefahrener Schnee ist durch Loshacken zu beseitigen. Der weggeräumte Schnee ist so zu lagern, dass der Verkehr auf den Fahrbahnen und Gehwegen nicht eingeschränkt und der Abfluss von Oberflächenwasser nicht beeinträchtigt wird. Unter Umständen ist der Schnee auch auf den Privatgrundstücken zu lagern!

Bei Schneefällen während der Nachtzeit sind der Schnee und Schneematsch bis zum Beginn der allgemeinen Verkehrszeiten von 07.00 Uhr bis 20.00 Uhr zu räumen. Bei Tauwetter sind die Abflussrinnen von Schnee und Schneematsch freizuhalten.

Die vom Schnee geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehend benutzbare Gehfläche gewährleistet ist. Der später Räumende muss sich insoweit der schon bestehenden Gehwegfläche vor den Nachbargrundstücken anpassen.

Die Streupflicht erstreckt sich auf Gehwege, Fußgängerüberwege und, soweit vorhanden,  besonders gefährliche Stellen bei Glätte. Sofern kein Gehweg vorhanden ist, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5 m Breite entlang der Grundstücksgrenze.

Die Benutzbarkeit der Gehwege und Fußgängerüberwege ist durch Bestreuen mit abstumpfenden Stoffen (Asche, Sand, Sägemehl; auf Salz ist aus ökologischen Gründen weitestgehend zu verzichten) herzustellen. Die bestreuten Flächen vor den Grundstücken müssen ebenso in ihrer Längsrichtung und die Überwege so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehend benutzbare Gehfläche gewährleistet ist. Der später Streuende hat sich wie bei der Schneeräumung an schon bestehende Gehwegrichtungen anzupassen.

Die Straßen sind erforderlichenfalls mehrmals am Tage so zu streuen, dass während den allgemeinen Verkehrszeiten von 07.00 Uhr bis 20.00 Uhr auf den Gehwegen, Fußgängerüberwegen und, soweit vorhanden,  den besonders gefährlichen Stellen bei Glätte keine Rutschgefahren bestehen.

Ferner weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass das Kehrmaterial nicht in die Straßenablaufschächte und Abflusskanäle eingebracht werden darf.

 

Bei Nichtbeachtung der Räum- und Streupflichten und bei einem dadurch entstehenden Schadensfall ist für den Geschädigten die Möglichkeit gegeben, denjenigen, der für den "Winterdienst" vor dem entsprechenden Grundstück verantwortlich ist, zum Schadensersatz heranzuziehen.

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die Nichtbeachtung der Schneeräumungs- und Streupflichten zudem die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens sowie die Festsetzung einer empfindlichen Geldbuße nach sich ziehen kann.

 

Wir bitten daher alle Bürgerinnen und Bürger um Verständnis und um Beachtung dieses im eigenen Interesse notwendigen Hinweises.

 

 

Nähere Informationen erhalten Sie bei:

Herbert Vogt
Telefon: 02637/913-112
Fax: 02637/913-100
E-Mail:
herbert.vogt@vgwthurm.de

 

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