Die Schuldnerberatungsstelle informiert

Vorsicht bei bereits bestehenden Pfändungen des Girokontos -ab dem 1. Januar 2012 gibt es Kontopfändungsschutz nur noch auf einem Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

Zum 01. Juli 2010 wurde das Pfändungsschutzkonto (sog. P-Konto) eingeführt. Seitdem konnte ein Kontoinhaber wählen, ob er Pfändungsschutz nach den bisherigen Regeln oder durch ein Pfändungsschutzkonto in Anspruch nimmt. Nach alter Rechtslage konnte der Kontoinhaber über Arbeitslosengeld II, Grundsicherung, Sozialhilfe, Kindergeld, aber auch eine gesetzliche Rente trotz laufender Pfändung (sowie trotz Kontoüberziehung) innerhalb von 14 Tagen nach dem Eingang auf seinem Konto verfügen. Dies ist ab dem 01. Januar 2012 wegen einer Gesetzesänderung nicht mehr möglich. Pfändungsschutz – und der Verrechnungsschutz bei Sozialleistungen – sind ab dem 01. Januar 2012 nur noch mit einem P-Konto möglich.

P-Konto – Umwandlungsanspruch und rückwirkender Schutz

Jeder Kontoinhaber hat einen Anspruch darauf, dass sein bestehendes Girokonto in ein P-Konto umgewandelt wird. Die Umwandlung muss vom Kontoinhaber persönlich beantragt werden (bzw. von dessen gesetzlichem Vertreter). Ein gesetzlicher Anspruch auf die Einrichtung eines neuen P-Kontos besteht nicht.

Da die alte Regelung und damit der besondere Schutz von Sozialleistungen zum

31. Dezember 2011 endet, sollte bei einer Pfändung des Kontos die Umwandlung des Kontos in ein P-Konto rechtzeitig vor dem 01. Januar 2012 bei dem kontoführenden Kreditinstitut beantragt werden.

Jede Person darf nur ein Konto als P-Konto führen. Das Führen mehrerer P-Konten ist untersagt und kann strafrechtlich verfolgt werden.

Das Gesetz lässt P-Konten nur als Einzelkonten zu. Ein Gemeinschaftskonto (z. B. Eheleute-Konto) darf nicht als P-Konto geführt werden, so dass die Einrichtung von zwei Einzel-Girokonten und danach die Umwandlung in zwei P-Konten anzuraten ist. Die Umwandlung in ein P-Konto kann auch beantragt werden, wenn für das Girokonto bereits Pfändungen zugestellt wurden. Wird die Umwandlung in ein P-Konto innerhalb von vier Wochen ab Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beim Kreditinstitut vollzogen (Kreditinstitute haben zur Bearbeitung drei Geschäftstage Zeit), dann gilt der P-Kontoschutz ab Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.

Automatischer Pfändungsschutz – Grundfreibetrag

Wird das P-Konto gepfändet, so erhält der Kontoinhaber automatischen Pfändungsschutz in Höhe eines Grundfreibetrages von derzeit (ab dem 01. Juli 2011) 1.028,89 EUR je Kalendermonat. Die Inanspruchnahme des Pfändungsfreibetrages auf dem P-Konto setzt ein entsprechendes Guthaben voraus. Deshalb ist es sinnvoll, das P-Konto nur im Guthaben zu führen.

Mit Bescheinigung – erhöhter Freibetrag

Der automatisch bestehende Grundfreibetrag kann sich je nach Lebenssituation des Kontoinhabers (Pfändungsschuldners) erhöhen.

Dies ist insbesondere der Fall, wenn er einer oder mehreren Personen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt oder für Dritte (z.B. Lebensgefährtin, Stiefkind) bestimmte Sozialleistungen entgegennimmt.

Dann gelten derzeit (ab dem 01. Juli 2011) die folgenden erhöhten Freibeträge:
■ 1.416,11 EUR bei einer Unterhaltspflicht

■ 1.631,84 EUR bei zwei Unterhaltspflichten

■ 1.847,57 EUR bei drei Unterhaltspflichten

■ 2.063,30 EUR bei vier Unterhaltspflichten

■ 2.279,03 EUR bei fünf/mehr Unterhaltspflichten.

Zusätzlich pfändungsfrei sind bestimmte Sozialleistungen, die den Mehraufwand infolge eines Körperschadens ausgleichen (z.B. die Grundrente und die Schwerstbeschädigtenzulage nach dem Bundesversorgungsgesetz, das Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen als Leistung der gesetzlichen Pflegeversicherung oder das Blindengeld).

Auch einmalige Sozialleistungen (z.B. Kosten für Klassenfahrt, Erstausstattung nach Geburt) sind von der Pfändung freigestellt – allerdings nur im Bezugsmonat. Pfändungsfrei sind weiterhin das Kindergeld sowie Kinderzuschläge, welche auf das gepfändete P-Konto fließen.

Wegfall des alten Pfändungsschutzrechts zum 01. Januar 2012

Das alte Pfändungsschutzrecht, das Schutz auch ohne P-Konto gewährte, entfällt zum 01. Januar 2012. Ab dem 01. Januar 2012 kann der Kontoinhaber Pfändungsschutz nur noch auf einem P-Konto beanspruchen. Sofern für den Kontoinhaber kein P-Konto eingerichtet ist, aber eine Pfändung des Girokontos bereits erfolgt oder zu erwarten ist, sollte rechtzeitig vor dem 01. Januar 2012 die Umwandlung des Girokontos in ein P-Konto bei der Bank beantragt werden.

Wenn der Kontoinhaber nach altem Recht bei Gericht Vollstreckungsschutz beantragt und erhalten hat, ist derzeit unklar, ob entsprechende Freigabeentscheidungen des Vollstreckungsgerichts (bzw. der Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers) auch nach dem 01. Januar 2012 weitergelten. Auch daher sollte ein vollstreckungsgefährdeter Kontoinhaber sein Konto rechtzeitig vor dem 01. Januar 2012 in ein P-Konto umwandeln.

Sofern keine rechtzeitige Umwandlung des Girokontos erfolgt, ist die Bank berechtigt bzw. verpflichtet, sämtliche Einkünfte – und damit auch Sozialleistungen – im Rahmen bereits bestehender Kontopfändungen an den jeweiligen Gläubiger auszukehren. Die vorstehende erläuterte vierwöchige Schutzfrist, die einen rückwirkenden Pfändungsschutz ermöglich, greift in diesem Fall nicht.

Weitere Informationen können Sie einem Flyer des Bundesverbands Deutscher Banken entnehmen.

Kontakt

Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm
Kärlicher Straße 4
56575 Weißenthurm
Telefon: 02637/913-0
E-Mail: info@vgwthurm.de

Öffnungszeiten Bürgerbüro:

Montag:
07.15
bis
12.00 Uhr
Dienstag:
07.15
bis
16.30 Uhr
Mittwoch:
07.15
bis
12.00 Uhr
Donnerstag:
07.15
bis
18.00 Uhr
Freitag:
07.15
bis
12.00 Uhr

Nebenstellen: -108, -109, -148, -149
E-Mail: info@vgwthurm.de


Öffnungszeiten übrige Verwaltung:

Montag bis
Freitag:

07.15

bis 

12.00 Uhr
zusätzlich
Donnerstag:

14.00

bis

18.00 Uhr


Links



Infobroschüre der VG Weißenthurm

Logo That´s it