Hilfe zum Lebensunterhalt

      Hilfe zum Lebensunterhalt erhält jede Person, die ihren notwendigen Lebensunterhalt weder aus eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) und Kräften (Einsatz der Arbeitskraft) noch mit Hilfe anderer bestreiten kann. Zusätz­liche Voraussetzung ist, dass kein Anspruch auf Leistungen  der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II besteht.
      Zusammen wohnende Partner sowie im Haushalt lebende minderjährige Kinder werden als sog. Einstandsgemeinschaft betrachtet. Der notwendige Lebensunterhalt umfasst „insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens“. Zu letzteren gehören „in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben“. Diese Definition macht deutlich, dass die Sozialhilfe nicht nur ein physisches Existenzminimum leistet, sondern einen soziokulturellen Mindeststandard, der die Teilenahme am gesellschaftlichen Leben einschließt.

      Die Hilfe zum Lebensunterhalt wird vorrangig als Geldleistung erbracht. Zunächst wird der Bedarf bestimmt, dann werden Einkommen und Vermögen angerechnet. Der Bedarf an Hilfe zum Lebensunterhalt setzt sich zusammen aus den folgenden Komponenten:

      - Für ganz Deutschland beträgt seit dem 01.01.2017 die Höhe der Regelsätze 409,00 € für einen Alleinstehenden oder den Haushaltsvorstand, 368,00 € für jeweils zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Partner in einer Lebensgemeinschaft zusammen wohnen und zwischen 237,00 € - 311,00 € für Kinder und Jugendliche je nach Altersstufe.
      - Bedarfe für Bildung und Teilhabe werden bei Schülerinnen und Schüler allgemeinbildender und berufsbildender Schulen sowie bei Kindern und Jugendlichen sowohl für den schulisch bedingten Bedarf, als auch für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben gesondert erbracht.
      - Miet- und Heizkosten in Höhe der tatsächlichen Unterkunftskosten. Werden diese als „unangemessen hoch“ betrachtet, sind sie so lange zu erbringen, wie ein Wechsel in eine günstigere Wohnung nicht möglich oder zumutbar ist - regelmäßig maximal sechs Monate.
      - Bestimmten Personengruppen wird ein Mehrbedarf zugestanden. Der Mehrbedarf wird als prozentualer Zuschlag zum Regelsatz geleistet.
      - Einmalige Leistungen werden für Erstausstattung des Haushalts, für Erstausstattung an Bekleidung (einschließlich Sonderbedarf bei Schwangerschaft und Geburt) sowie die Anschaffung, Miete und Reparatur von orthopädischen Schuhen und therapeutischen Geräten erbracht. Vom Regelsatz umfasster, jedoch im Einzelfall unabweisbar gebotener Sonderbedarf soll als Darlehen gewährt werden.
      - Weiterhin können Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung übernommen werden sowie Beiträge für die Altersvorsorge.
      - Zur Vermeidung von Wohnungsnotfällen sollen darüber hinaus Mietschulden übernommen werden.

      Die Regelsätze und die Leistungen für einmalige Bedarfe sind als pauschale Leistungen konzipiert. Die übrigen Komponenten werden in der Regel in der Höhe übernommen, in der sie tatsächlich anfallen.

      Die Hilfe zum Lebensunterhalt wird auch für Bewohner von Einrichtungen geleistet. Sie umfasst dann neben den Sachleistungen der Einrichtung in der Regel Kleidung und einen Barbetrag zur persönlichen Verwendung, der für Erwachsene 27 % der Regelbedarfsstufe 1 beträgt.

      Deutsche, die im Ausland leben, können nur noch dann Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten, wenn sie sich in einer „außergewöhnlichen Notlage“ befinden und eine Rückkehr aus bestimmten Gründen nicht möglich ist.

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      Barbara Richter
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      (Sprechzeiten: Mo, Di, Mi, Fr. 07:15 Uhr - 12:00 Uhr, Do. 07:15 Uhr - 18:00 Uhr)
      Fax: 02637/913-100
      E-Mail: barbara.richter@vgwthurm.de

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