Schülerbeförderungskosten

Schülerbeförderungskosten

In Rheinland-Pfalz ist die Schülerbeförderung in § 69 Schulgesetz als Pflichtaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte, in deren Bereich sich die Schule befindet, geregelt (Weiterleitung zum Schulgesetz Rheinland-Pfalz).

Fahrtkosten werden nur auf Antrag und nur ab dem Zeitpunkt der Antragstellung übernommen. Eine rückwirkende Geltendmachung von Fahrtkosten ist ausgeschlossen.

 

Der Antrag ist in der Regel für die Dauer des Schulbesuchs einmal zu stellen. Ein erneuter Antrag ist insbesondere dann erforderlich, wenn sich

  • der Wohnsitz der Schülerin bzw. des Schülers ändert,
  • die Schülerin bzw. der Schüler die Schule wechselt oder
  • die Beförderungsart sich ändert.

Für Schüler/innen der Sekundarstufe II ist der Antrag für jedes Schuljahr neu zu stellen.
Im Rahmen der Sekundarstufe II ist die Übernahme der Fahrtkosten für jedes Schuljahr neu zu stellen, einkommensabhängig und grundsätzlich ein Eigenanteil an den Fahrtkosten zu tragen.

Anspruch auf Übernahme von Fahrtkosten:

Für Grundschüler/innen werden die Fahrtkosten übernommen, wenn der kürzeste nicht besonders gefährliche Fußweg zwischen Wohnung (Hauptwohnung) und der zuständigen Grundschule mehr als 2 km beträgt.

Beim Besuch der nicht zuständigen Grundschule ist eine Fahrtkostenübernahme nur möglich, wenn ein entsprechender Zuweisungsbescheid aus wichtigen Gründen zum Wohl des Kindes vorliegt.

Für Schüler/innen der Realschulen plus Mülheim-Kärlich und Gymnasien Mülheim-Kärlich werden die Fahrtkosten übernommen, wenn der kürzeste nicht besonders gefährliche Fußweg zwischen Wohnung (Hauptwohnung) und der nächstgelegenen Schule der jeweiligen Art mehr als 4 km beträgt.

In der Sekundarstufe II wird die Schülerbeförderung nur gewährt, wenn eine bestimmte Einkommensgrenze unterschritten wird, deren Höhe in einer Rechtsverordnung geregelt ist. Ein angemessener Eigenanteil soll erhoben werden. Dieser wird von den Trägern der Schülerbeförderung selbst festgelegt und kann daher in den verschiedenen Landkreisen und kreisfreien Städten unterschiedlich hoch sein.

Anträge / Formulare

Die Antragsformulare werden jeweils von den Trägern der Schülerbeförderung (Landkreis oder kreisfreie Stadt) zur Verfügung gestellt.

Bei Anträgen auf Schülerbeförderung, die einkommensabhängig gewährt wird (Sekundarstrufe II), ist dem Antrag der maßgeblichen Einkommenssteuerbescheid beizufügen.

Weitere Infos zur Einkommensgrenze bei der Schülerbeförderungen erhalten Sie hier.

Bei Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischen Förderbedarf sind für die Zumutbarkeit des Schulwegs auch Art und Grad der Behinderung maßgebend.

Beim Besuch einer nicht nächstgelegenen Schule werden Fahrtkosten nur in der Höhe übernommen, wie sie beim Besuch der nächstgelegenen Schule der jeweiligen Art entstehen würden.

Die Schülerbeförderung hat vorrangig im Rahmen des öffentlichen Linienverkehrs zu erfolgen. Der Anspruch auf Schülerbeförderung wird daher grundsätzlich durch die Übernahme der notwendigen Fahrtkosten zur Nutzung des Linienverkehrs (ÖPNV) erfüllt. Nur soweit zumutbare öffentliche Verkehrsverbindungen nicht bestehen können ausnahmsweise Schulbusse eingesetzt werden.

Näheres hierzu ist in der Satzung und in den Richtlinien der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz über die Schülerbeförderung geregelt. 

Die anspruchsberechtigten Schüler/innen erhalten die erforderlichen Fahrkarten für die Nutzung des Linienverkehrs. Diese werden von der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz den Schulen zur Aushändigung zugeleitet. Die Fahrkarten für den ÖPNV gelten auch an allen schulfreien Tagen.

Bei Verlust einer Monatskarte kann beim betreffenden Verkehrsunternehmen eine Ersatzkarte beantragt werden. Diese Ersatzkarte ist kostenpflichtig. Bei der Benutzung von Linienbussen (ÖPNV) muss ein gültiger Fahrausweis vorgezeigt werden können. Wenn die Schülerfahrkarte nicht vorgezeigt werden kann, ist eine Mitfahrt im Linienbus nur dann möglich, wenn ein Einzelfahrschein gelöst wird.

Bei vorzeitigem Beenden des Schulbesuchs oder wenn die Fahrkarten nicht mehr benötigt werden, müssen diese über die Schule oder unmittelbar an die

                                     Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, Referat 4.41, Schülerbeförderung
                                                              Bahnhofstraße 9, 56068 Koblenz
                                               Telefon (0261) 108-245, Telefax (0261) 108-8245

zurückgegeben werden. Für nicht zurückgegebene Fahrkarten werden die Kosten bei den Eltern/Erziehungsberechtigten geltend gemacht.

 Nähere Infos zur Selbstbeschaffung erhalten Sie auf der Seite des Verkehrsverbundes hier.

...zurück...



Kontakt

Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm
Kärlicher Straße 4
56575 Weißenthurm
Telefon: 02637/913-0
E-Mail: info@vgwthurm.de

Öffnungszeiten Bürgerbüro:

Montag:
07.15
bis
12.00 Uhr
Dienstag:
07.15
bis
16.30 Uhr
Mittwoch:
07.15
bis
12.00 Uhr
Donnerstag:
07.15
bis
18.00 Uhr
Freitag:
07.15
bis
12.00 Uhr

Nebenstellen: -108, -109, -148, -149
E-Mail: info@vgwthurm.de


Öffnungszeiten übrige Verwaltung:

Montag bis
Freitag:

07.15

bis 

12.00 Uhr
zusätzlich
Donnerstag:

14.00

bis

18.00 Uhr


Links



Infobroschüre der VG Weißenthurm

Logo That´s it