Wahlen

Nach Artikel 50 der Verfassung für Rheinland-Pfalz wählen die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden und Gemeindeverbänden die Vertretungskörperschaften, sowie die Ortsvorsteher, Stadt- und Ortsbürgermeister, Bürgermeister und Landräte nach den Grundsätzen des Artikels 76 der Verfassung. Wird zur Ortsvorsteher-, Stadt- und Ortsbürgermeister-, Bürgermeister- oder Landratswahl keine gültige Bewerbung eingereicht, wählt die Vertretungskörperschaft den Ortsvorsteher, Stadt- und Ortsbürgermeister, Bürgermeister oder Landrat.

Wahlen müssen aufgrund des Artikels 76 der Verfassung allgemein, gleich, unmittelbar, geheim und frei sein. Diese Erfordernisse stimmen mit den Wahlrechtsgrundsätzen des Artikels 28 des Grundgesetzes überein.


Öffnungszeiten des Wahlbüros

 Zur Ausstellung der Briefwahlunterlagen für die Kommunal- und Europawahl am 26. Mai 2019 ist das

 Wahlbüro im Zimmer 236 im 1. Obergeschoss der

Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm, Kärlicher Straße 4, 56575 Weißenthurm

ab dem 23. April 2019 wie folgt für Sie geöffnet:

Montag
- Uhr
Dienstag
- Uhr
Mittwoch
- Uhr
Donnerstag
- Uhr
Freitag
- Uhr

Außerdem gelten die folgenden verlängerten Öffnungszeiten:

            Freitag, den 24.05.2019, von 07:15 Uhr durchgehend bis 18:00 Uhr.

Sie können telefonisch unter der Nummer 02637/913-236 einen Termin vereinbaren.

Anträge auf Ausstellung von Briefwahlunterlagen können noch bis Sonntag, den 26.05.2019, 15:00 Uhr, gestellt werden, 

  • wenn durch eine nachweislich plötzliche Erkrankung das Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich ist,
  • wenn ein Wahlberechtigter nachweisen kann, dass er ohne Verschulden die Antragsfrist oder die Einspruchsfrist versäumt hat,
  • wenn das Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Fristen zur Beantragung der Eintragung in das Wählerverzeichnis  entstanden ist oder
  • das Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und dies erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

Hierzu hat das Wahlbüro wie folgt geöffnet:

            Samstag,       den 25.05.2019,         von 09:00 bis 12:00 Uhr

            Sonntag,        den 26.05.2019,         von 09:00 bis 15:00 Uhr.

Die Beantragung eines Wahlscheins mit Briefzustellung ist möglich in der Zeit vom 23.04.2019 bis 23.05.2019, 12:00 Uhr, bei Selbstabholung im Wahlamt zusätzlich bis 24.05.2019, 16:00 Uhr.
Den Online-Antrag für Briefwahlunterlagen finden Sie hier.

Wichtiger Hinweis: Verzögerungen bei Ausgabe der Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahl
Nähere Informationen erhalten Sie hier.


Alle Informationen zur Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai 2019 stehen Ihnen hier zum Download bereit:


Das Wahltamt der Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm ist für die organisatorische Durchführung aller Wahlen im Bereich der Verbandsgemeinde zuständig.
Das Wahltamt der Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm ist für die organisatorische Durchführung aller Wahlen im Bereich der Verbandsgemeinde zuständig.