Wahlen

Nach Artikel 50 der Verfassung für Rheinland-Pfalz wählen die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden und Gemeindeverbänden die Vertretungskörperschaften, sowie die Ortsvorsteher, Stadt- und Ortsbürgermeister, Bürgermeister und Landräte nach den Grundsätzen des Artikels 76 der Verfassung. Wird zur Ortsvorsteher-, Stadt- und Ortsbürgermeister-, Bürgermeister- oder Landratswahl keine gültige Bewerbung eingereicht, wählt die Vertretungskörperschaft den Ortsvorsteher, Stadt- und Ortsbürgermeister, Bürgermeister oder Landrat.

Wahlen müssen aufgrund des Artikels 76 der Verfassung allgemein, gleich, unmittelbar, geheim und frei sein. Diese Erfordernisse stimmen mit den Wahlrechtsgrundsätzen des Artikels 28 des Grundgesetzes überein.