Wahlen

Nach Artikel 50 der Verfassung für Rheinland-Pfalz wählen die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden und Gemeindeverbänden die Vertretungskörperschaften, sowie die Ortsvorsteher, Stadt- und Ortsbürgermeister, Bürgermeister und Landräte nach den Grundsätzen des Artikels 76 der Verfassung. Wird zur Ortsvorsteher-, Stadt- und Ortsbürgermeister-, Bürgermeister- oder Landratswahl keine gültige Bewerbung eingereicht, wählt die Vertretungskörperschaft den Ortsvorsteher, Stadt- und Ortsbürgermeister, Bürgermeister oder Landrat.

Wahlen müssen aufgrund des Artikels 76 der Verfassung allgemein, gleich, unmittelbar, geheim und frei sein. Diese Erfordernisse stimmen mit den Wahlrechtsgrundsätzen des Artikels 28 des Grundgesetzes überein.


Öffnungszeiten des Wahlbüros

Zur Ausstellung der Briefwahlunterlagen für die Stichwahl zum Stadtbürgermeister Mülheim-Kärlich am 16. Juni 2019 ist das  Wahlbüro im  Zimmer 236 im 1. Obergeschoss der Verbands-gemeindeverwaltung Weißenthurm, Kärlicher Straße 4, 56575 Weißenthurm ab dem 04. Juni 2019 wie folgt für Sie geöffnet:

Montag und Dienstag durchgehend                             von 07.15 Uhr bis 16.30 Uhr,

Mittwoch                                                                              von 07.15 Uhr bis 12.00 Uhr,                     

Donnerstag durchgehend                                               von 07.15 Uhr bis 18.00 Uhr,

Freitag                                                                                  von 07.15 Uhr bis 12.00 Uhr.

Außerdem gelten die folgenden verlängerten Öffnungszeiten:

Freitag, den 14.06.2019, von 7.15 Uhr durchgehend bis 18.00 Uhr.

Sie können telefonisch unter der Nummer 02637/913-236 einen Termin vereinbaren.

Anträge auf Ausstellung von Briefwahlunterlagen können noch bis Sonntag, den 16.06.2019, 15.00 Uhr, gestellt werden,

  • wenn durch eine nachweislich plötzliche Erkrankung das Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich ist,
  • wenn ein Wahlberechtigter nachweisen kann, dass er ohne Verschulden die Antragsfrist oder die Einspruchsfrist versäumt hat,
  • wenn das Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Fristen zur Beantragung der Eintragung in das Wählerverzeichnis  entstanden ist oder
  • das Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und dies erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

Hierzu hat das Wahlbüro wie folgt geöffnet:

            Samstag,       den 15.06.2019,         von 09.00 bis 12.00 Uhr

            Sonntag,        den 16.06.2019,         von 09.00 bis 15.00 Uhr.


Alle Informationen zur Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai 2019 stehen Ihnen hier zum Download bereit:


Das Wahltamt der Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm ist für die organisatorische Durchführung aller Wahlen im Bereich der Verbandsgemeinde zuständig.
Das Wahlamt der Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm ist für die organisatorische Durchführung aller Wahlen im Bereich der Verbandsgemeinde zuständig.